G....O West!
"Deutsche müssen den Hintern hochkriegen"
FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Regierung eindringlich vor einem Ende der Reformen gewarnt. "Die ganze Welt schnürt die Siebenmeilenstiefel und die Bundesregierung empfiehlt den Bürgern eine Zeitlupen-Politik", sagte Westerwelle beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Wenn Union und SPD ihre Hausaufgaben nicht machten, werde die nächste Konjunkturkrise "Deutschland doppelt hart treffen". Die Welt warte nicht, bis die Deutschen "den Hintern hochkriegen". Im Vorfeld des Treffens hatte Westerwelle gesagt, bislang sei noch nicht einmal ein Viertel der notwendigen Reformen auf den Weg gebracht worden.
"Er brüllt in München und landet in Berlin als Kätzchen"
Zugleich forderte Westerwelle CSU-Chef Edmund Stoiber auf, die Gesundheitsreform zu Fall zu bringen. Stoiber solle nicht nur den Mund spitzen, er müsse auch pfeifen, so der FDP-Chef. Allerdings sei er skeptisch, ob der CSU-Vorsitzende zu seiner Position stehen werde. "Der bayerische Löwe brüllt in München und landet dann als Miezekätzchen in Berlin am Koalitionstisch", sagte der FDP-Politiker voraus.
Westerwelle verdeutlichte noch einmal das soziale Konzept der Liberalen. Im Gegensatz zu Union, SPD und Grünen bedeute Sozialpolitik für die FDP keine staatliche Umverteilung. "Nächstenliebe ist doch keine staatliche Dienstleistung", so der FDP-Chef. So gehe es beispielsweise bei der Reform des Kündigungsschutzes nicht darum, dass Mitarbeiter leichter entlassen werden, sondern dass sie leichter eingestellt werden könnten.
"Wir wollen Anwalt der vergessenen Mitte sein"
Westerwelle reklamierte für die Liberalen den Anspruch, eine breite Wählerschicht zu vertreten. Die anderen Parteien redeten über "die Heuschrecken, die so genannte Unterschicht, die Links- und Rechtsradikalen." "Wir aber wollen Anwalt der vergessen Mitte sein", rief Westerwelle den Delegierten zu.
Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hatte auf dem Liberalen-Treffen zuvor die Berliner Koalition attackiert. "Unsere Wirtschaft ist besser als unsere Regierung", betonte Niebel. Die Wirtschaft floriere "nicht wegen, sondern trotz Schwarz-Rot". Den Berliner Koalitionären warf der FDP-General "Arroganz der Macht" vor, deren Ausmaß "erschreckend" sei. Zugleich plädierte Niebel für eine "Bürgergesellschaft", in der die Leistung des Einzelnen anerkannt werde. "Wir brauchen eine Kultur, die Leistung auch außerhalb des Sports anerkennt."
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Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6270424...
FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Regierung eindringlich vor einem Ende der Reformen gewarnt. "Die ganze Welt schnürt die Siebenmeilenstiefel und die Bundesregierung empfiehlt den Bürgern eine Zeitlupen-Politik", sagte Westerwelle beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Wenn Union und SPD ihre Hausaufgaben nicht machten, werde die nächste Konjunkturkrise "Deutschland doppelt hart treffen". Die Welt warte nicht, bis die Deutschen "den Hintern hochkriegen". Im Vorfeld des Treffens hatte Westerwelle gesagt, bislang sei noch nicht einmal ein Viertel der notwendigen Reformen auf den Weg gebracht worden.
"Er brüllt in München und landet in Berlin als Kätzchen"
Zugleich forderte Westerwelle CSU-Chef Edmund Stoiber auf, die Gesundheitsreform zu Fall zu bringen. Stoiber solle nicht nur den Mund spitzen, er müsse auch pfeifen, so der FDP-Chef. Allerdings sei er skeptisch, ob der CSU-Vorsitzende zu seiner Position stehen werde. "Der bayerische Löwe brüllt in München und landet dann als Miezekätzchen in Berlin am Koalitionstisch", sagte der FDP-Politiker voraus.
Westerwelle verdeutlichte noch einmal das soziale Konzept der Liberalen. Im Gegensatz zu Union, SPD und Grünen bedeute Sozialpolitik für die FDP keine staatliche Umverteilung. "Nächstenliebe ist doch keine staatliche Dienstleistung", so der FDP-Chef. So gehe es beispielsweise bei der Reform des Kündigungsschutzes nicht darum, dass Mitarbeiter leichter entlassen werden, sondern dass sie leichter eingestellt werden könnten.
"Wir wollen Anwalt der vergessenen Mitte sein"
Westerwelle reklamierte für die Liberalen den Anspruch, eine breite Wählerschicht zu vertreten. Die anderen Parteien redeten über "die Heuschrecken, die so genannte Unterschicht, die Links- und Rechtsradikalen." "Wir aber wollen Anwalt der vergessen Mitte sein", rief Westerwelle den Delegierten zu.
Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hatte auf dem Liberalen-Treffen zuvor die Berliner Koalition attackiert. "Unsere Wirtschaft ist besser als unsere Regierung", betonte Niebel. Die Wirtschaft floriere "nicht wegen, sondern trotz Schwarz-Rot". Den Berliner Koalitionären warf der FDP-General "Arroganz der Macht" vor, deren Ausmaß "erschreckend" sei. Zugleich plädierte Niebel für eine "Bürgergesellschaft", in der die Leistung des Einzelnen anerkannt werde. "Wir brauchen eine Kultur, die Leistung auch außerhalb des Sports anerkennt."
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Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6270424...
Holger N. Koch - 7. Jan, 17:44
