Mittwoch, 27. Februar 2008

Festung

Die Feste Liechtenstein wankt

Die Steueraffäre bietet neue Möglichkeiten - nicht nur für Steuerfahnder, sondern auch für die Politik. Denn es zeigt sich, dass die Liechtensteiner Banken keineswegs arme, ausspionierte Opfer sind, sondern Steuerflüchtlinge gezielt angelockt haben.

Ein Kommentar von Hans Leyendecker

Das Steuerparadies Liechtenstein kann sich womöglich nicht mehr in Sicherheit wiegen.
Normalerweise laufen Durchsuchungen in Steuerstrafverfahren so: Die von der Staatsmacht Heimgesuchten geben gewundene Stellungnahmen ab, oder sie leugnen und mauern.

Mancher, der irgendwo weiter oben angeblich oder tatsächlich Freunde hat, droht auch schon mal mehr oder minder direkt mit irgendwelchen Konsequenzen für die Fahnder. Die Parole heißt: Mund halten und Zeit gewinnen.

Die Durchsuchungen im neuen Liechtenstein-Verfahren laufen ganz anders. Mancherorts werden die Fahnder schon erwartet. Ermittler erzählen rührende Geschichten von Steuersündern, die schon den Scheck ans Finanzamt ausgefüllt haben, wenn es an der Tür klingelt. Aber, bitte, nur kein Aufsehen.

Seltsame Wirkung




Der tiefe Fall des früheren Postchefs Klaus Zumwinkel, der an den Pranger gestellt wurde, hat eine seltsame Wirkung. Die öffentliche Vorführung des mutmaßlichen Steuerhinterziehers war unerträglich. Sie hat sich aber tief in die Seelenfalten von Steuersündern gefressen.

Die Geständnisfreude wird natürlich auch durch die ungewöhnliche Qualität des Materials der Steuerbehörden angeheizt. Wer seine Vaduzer Kundenakte liest, dem kommt gewöhnlich rasch die Erinnerung.

Auch für die Politik bietet dieser Fall eine ungewöhnliche Chance: Die Feste Liechtenstein wankt. Die Unterlagen zeigen, dass Banken in Vaduz keineswegs arme, ausspionierte Opfer sind, die von ihren Kunden hereingelegt wurden. Vielmehr wurden Steuerflüchtlinge systematisch angelockt.

Ein sozialschädliches System fliegt auf. Wer Steuerflüchtlingen, die das Gemeinwohl schädigen, einen sicheren Hafen bietet, soll sich nicht mehr in Sicherheit wiegen dürfen.

(SZ vom 27.02.2008/pak)

Holger N. Koch

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